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Warum Kretschmann an S21 scheitern wird

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Kretschmann hat recht wenig gegen Stuttgart 21 unternommen und damit gesichert sein politisches Grab geschaufelt und vermutlich auch vorerst das seiner Landespartei. Das Problem ist, dass er sich durch seine Untätigkeit in eine Position manövriert hat, in der quasi nur noch die Wege übrig geblieben sind, die zum Scheitern führen und ich kein realistisches Szenario mehr sehe, das zum Erfolg führen könnte.

Kretschmann hat hinsichtlich Stuttgart 21 zwei wesentliche politische Fehler gemacht: einen vor der Volksabstimmung und einen danach.

Davor hat er, anders als vor der Wahl versprochen ("wir werden alles gegen Stuttgart 21 unternehmen, was möglich ist") im wesentlichen nichts getan. Er hat sogar Winfried Herrmann regelmässig zurückgepfiffen und ist vor der Volksabstimmung hinsichtlich der Aussenwirkung recht still geblieben bzw. hat das Feld der Maschinerie der Befürworter überlassen.
Dies und seine Äusserungen ("nach der VA ist das Thema durch" etc. pp.) lassen für mich nur den einen Schluss zu: dass Kretschmann die Volksabstimmung bewusst verlieren wollte, um die Gegner zu delegitimieren. Die dahinterstehende Motivation halte ich sogar für nachvollziehbar: Kretschmanns absolute Horrorvision muss gewesen sein, dass die Gegner die Mehrheit erlangen, aber das Quorum verfehlen.

Den zweiten Fehler - und den finde ich persönlich unverzeihlich - hat er aber nach der Volksabstimmung gemacht. Danach hat er es nicht für nötig gehalten, sich sinnvoll an die Gegner zu wenden, um ihnen so einen gesichtswahrenden Rückzug zu ermöglichen, sondern hat vor allem die Opposition beschwichtigt und dann in einem Nebensatz mal kurzerhand den Schlichterspruch hinsichtlich der Baumverpflanzungen kassiert, und gleichzeitig die Gegner in Teilen als "Fanatiker" bezeichnet.

Nun kann man argumentieren - so höre ich es von jenen unter der grünen Anhängerschaft, "denen ein Bahnhof nicht so wichtig ist" - dass er eben die machiavellistische Entscheidung getroffen hat, "10.000 verblödete Juchtenkäferfanatiker" zugunsten seiner Regierung über die Klinge springen zu lassen, doch hier täuschen sich sowohl Kretschmann als auch dieser Teil der grünen Anhängerschaft, und zwar aus mehreren Gründen.

Man darf nicht vergessen, dass Menschen stärker von ihrem Unterbewusstsein gesteuert werden, als ihnen lieb ist. Kretschmann und die Grünen vermitteln derzeit das Bild eines schwachen Ministerpräsidenten und einer schwachen Partei. Mir kommt Kretschmann wie der Vorsitzende einer Vegetariertruppe ein, die vor einem grossen Bankett mit anderen Vereinen nicht beizeiten Einfluss auf die Speisekarte genommen haben und jetzt nicht nur Fleisch essen, sondern direkt das Spanferkel schlachten sollen. Es wirkt fast armselig, wenn Grüne jetzt Bettelpressemitteilungen schreiben, in denen sie fordern, dass die Bäume doch bitte irgendwann anders, nur nicht jetzt gefällt werden sollen. Wer würde einen Henker ernst nehmen, der regelmässig darum bittet, Hinrichtungen aufzuschieben?

Die SPD und die Opposition nutzt das weidlich aus. Man muss nicht glauben, dass diese sich jetzt in irgendeiner Form dankbar zeigen werden, dass Kretschmann Stuttgart 21 jetzt so toll baut. Im Gegenteil, sie werden die Gelegenheit nutzen, um Kretschmann und die Grünen am Stück vorzuführen. Das Interesse der CDU ist deutlich, aber die SPD nutzt die Gelegenheit, um die Grünen von 25% auf die 15% zu bekommen, die man für einen kleineren Koalitionspartner braucht.

Nehmen wir für einen Moment an, dass es wirklich nur "10.000 verblödete Juchtenkäferfanatiker" sind, die derzeit ein Problem mit Kretschmann haben. Auf der Grundlage wird argumentiert, dass es viele andere Grünenwähler gibt, denen Stuttgart 21 egal ist. Das sei auch angenommen, für den Moment. Nur: sie werden die Folgen von Stuttgart 21 zu tragen haben. In Stuttgart werden diese direkt und offensichtlich sein, aber im restlichen Land wird vor allem das Geld fehlen. Kretschmann hat gleich mehrere Risiken im Portfolio, und wird den Haushalt zusammenhalten müssen. Das heisst aber nichts anderes, als dass er überall Investitionen und Mittel streichen muss. Kretschmann wird an der Stelle der Überbringer der schlechten Nachricht sein; dass Strassen nicht gebaut werden, dass Nahverkehrszüge abbestellt werden, dass doch keine neuen Lehrerstellen geschaffen werden, dass die Energiewende schleppender von statten geht und so weiter und so fort. Es ist naiv anzunehmen, dass der gewöhnliche Wähler in vier Jahren für dies alles die Verantwortung bei der CDU verortet. Denn es ist Kretschmann, der regiert, und mithin Kretschmann, der die Verantwortung trägt, nicht die CDU und auch nicht die SPD.

Die Wähler der Grünen werden entweder zu ihren Ursprungsparteien zurückkehren, in die Nichtwählerschaft fliehen oder sich anderen Parteien zuwenden. Hier kommt erschwerend hinzu, dass die Grünen nicht eine vergleichbare Stammwählerschaft hat wie die CDU. Die Grünen rekrutieren ihr Wählerpotential zu weiten Teilen aus Akademikerkreisen, die eher bereit sind, sich neu zu positionieren. Im Gegenteil, die Grünen haben mit ihrem Verhalten noch ihre tatsächlich sichere Stammwählerschaft - die berüchtigten "Fundis" - zusätzlich verprellt.

Letzten Endes bleibt zu konstatieren, dass die Grünen hierzulande bislang nicht bewiesen haben, dass sie dazu in der Lage sind, ein Thema in ihrem Sinne zu dominieren. Aber wer an die Macht gewählt wurde, von dem wird auch in einem gewissen Maße erwartet, dass er diese Macht nutzt. Dies wird die Opposition und die SPD auszunutzen wissen, vor allem auch in Hinblick auf die Bundestagswahl 2013, bei denen die Grünen dann vermutlich wieder auf die Rolle des willigen Königsmachers bzw. als eine von zwei Optionen der SPD reduziert sein werden.

Es ist fast unmöglich, aus dieser Rolle wieder herauszukommen. Ob und wann Stuttgart 21 untergeht, weiss ich nicht, Kretschmann und die Grünen in Baden-Württemberg werden es sicherlich. Ich gehe sogar soweit zu sagen, dass es mich nicht überraschen würde, wenn diese Regierung vorzeitig scheitern wird. Denn sobald der Park gerodet ist, haben die Grünen die Drecksarbeit erledigt und sich gleichzeitig als Blitzableiter für den Zorn der Gegner hingestellt. Danach sind sie möglicherweise nur noch lästig, da der Bahn noch harte Genehmigungsverfahren bevorstehen, die unter einer Grossen Koalition leichter zu bewältigen wären.

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